Autor: Astrid Stein
Urteil: Längeres Auskunftsrecht für Mieter
Möchten Mieter wissen, ob für ihre Bleibe die Mietpreisbremse gilt oder nicht, können sie länger Auskunft über relevante Informationen bei ihrem Mieter verlangen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22). Der Auskunftsanspruch verjährt zwar innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist ist laut BGH jedoch nicht der Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt des Auskunftsverlangens des Mieters. Im vorliegenden Fall machte eine Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH die Rechte der Mieter geltend machte. Die Mieter wohnen – gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 – in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im Kern forderte die GmbH für die Mieter Auskunft über bestimmte Umstände, die für die Berechnung der zulässigen Miethöhe relevant sind, Rückzahlungen überbezahlter Miete und Schadensersatz für vorgerichtliche Gerichtskosten. Die beklagten Vermieter beriefen sich auf die Verjährung des Auskunftsanspruchs. Allerdings stellte der BGH auch klar, dass der Auskunftsanspruch – unabhängig vom Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überbezahlter Miete – verjähren kann. Lob für diese Entscheidung kommt vom Deutschen Mieterbund. „Mieterinnen und Mieter sollten ihre Miete auf die zulässige Höhe prüfen und sich nicht scheuen, umfassend Auskunft über die Umstände zu deren Berechnung von ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin zu verlangen. Dieses Recht haben sie auch dann, wenn der Mietvertragsabschluss Jahre zurückliegt. Das hat der Senat heute erfreulicherweise klargestellt“, so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Quellen: bundesgerichtshof.de/(AZ: VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22), mieterbund.de © Fotolia
Deko: Wissenswertes zu Blumentöpfen und Pflanzen
Wie können Eigentümer oder Mieter ihr Haus oder ihre Wohnung mit Blumentöpfen und Pflanzen in Szene setzen? Das Portal livingathome.de gibt entsprechende Tipps. So können unterschiedliche Blumentöpfe mit Jutesäcken bezogen werden, um einheitlicher auszusehen. Außerdem sorgen kleine Indoorgewächshäuser, Aquarien mit Pflanzen oder Gewächse in von der Decke hängenden Gläsern oder Blumenampeln für eine gewisse Optik des Zuhauses. Hier können zum Beispiel Farn und Moos zum Einsatz kommen. Wer keine Blumentöpfe zur Hand hat, kann Pflanzen in Blumenkästen aus Holz, Windlichtern oder in Einmachgläser arrangieren. Bei den Windlichtern und Einmachgläsern sollten mehrere gewählt, mit Pflanzen bestückt und in einer Gruppe zusammengestellt werden. Weitere Tipps finden Interessenten in einer Bilderstrecke auf livingathome.de. Quelle: livingathome.de © Photodune
Luxusimmobilien: Mietpreise von fast 20.000 Euro pro Monat
Eine Untersuchung von ImmoScout24 offenbart die enormen Mietpreise in Deutschland. Sieben der zehn teuersten Mietwohnungen des Landes befinden sich in Berlin. An vorderster Stelle steht dabei ein Design-Penthouse in Mitte, das für 19.500 Euro pro Monat zu mieten ist. Entgegen den Erwartungen taucht München nicht unter den teuersten zehn Städten bei den Mietpreisen von Luxusimmobilien auf. Das exorbitante Preisniveau ist laut ImmoScout24 ein Zeichen für die zunehmende Spannung am Mietmarkt. Während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt, treffen historische Mietpreisanstiege auf ein knappes Angebot. Zusätzlich steigen die Preise für möbliertes Wohnen auf Zeit, da diese weitgehend unreguliert sind. Auch Luxuswohnungen in Düsseldorf und Frankfurt am Main mit Mieten von rund 12.000 und 13.000 Euro pro Monat landen in den Top 10. Diese Mieten betragen – verglichen mit dem durchschnittlichen Nettogehalt in Deutschland von 2.165 Euro – das Sechsfache. Die Untersuchung basiert auf allen Mietwohnungsangeboten, die am 20. Juni 2023 auf der Online-Plattform von ImmoScout24 veröffentlicht wurden. Sie offenbart nicht nur die hohen Mietpreise, sondern auch den enormen Unterschied zu den durchschnittlichen Mietpreisen für Neubau-Mietwohnungen in Deutschland. Für diese werden zirka 11,01 Euro pro Quadratmeter fällig. Quelle und weitere Informationen: immobilienscout24.de © Photodune
Holzbaugewerbe: Trotz verhaltener Prognosen stabiles Wachstum
Das Zimmerer- und Holzbaugewerbe in Deutschland zeigt Stabilität und Wachstum, trotz rückläufiger Baugenehmigungen. Die Anzahl der Betriebe und der Beschäftigten in der Branche hat laut Verband „Das deutsche Baugewerbe“ 2022 zugenommen. Dabei konnten vor allem größere Betriebe mit 20 und mehr Mitarbeitern bemerkenswerten Zuwachs verzeichnen. Zudem wurde ein Umsatzwachstum von 1,3 Prozent erzielt. Für 2023 wird durch einen hohen Auftragsüberhang beim Bauen im Bestand eine positive Umsatzentwicklung von 4,0 Prozent erwartet. Die bundesweite durchschnittliche Holzbauquote betrug 2022 sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude mehr als 21 Prozent. Die Anzahl der genehmigten Wohngebäude, die hauptsächlich aus Holz errichtet wurden, stieg in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Thüringen signifikant an. Besondere Steigerungen der Holzbauquote bei Nichtwohngebäuden wurden in Rheinland-Pfalz, Berlin und im Saarland verzeichnet. Zukunftsfähigkeit und Modernität kennzeichnen das Zimmererhandwerk, das durch den Einsatz von Maschinen immer effizienter und witterungsunabhängiger wird. Diese Entwicklung macht das Handwerk auch für Frauen attraktiver, was sich in einem steigenden Frauenanteil widerspiegelt. Diese und weitere Informationen zur Branchenentwicklung sind im Lagebericht Zimmerer/Holzbau 2023 verfügbar, der auf der Website von Holzbau Deutschland (holzbau-deutschland.de) abrufbar ist. Quelle: holzbau-deutschland.de © Photodune
Außenanlagen: Hitzeschutz durch richtige Bepflanzung
Hauseigentümer und Bauherren können durch gezielte Gestaltung ihrer Außenanlagen die Auswirkungen des Klimawandels mildern. Zu diesem Schluss kommt der Verband Privater Bauherren (VPB). Berater Norman-Marcel Dietz beim VPB Hildesheim betont, dass grüne, unversiegelte Flächen sowohl die Umwelt schützen als auch die Lebensqualität verbessern: „Grün fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen. Grünflächen sichern soziale Funktionen und steigern die Lebens- und Standortqualität.“ Für optimale Ergebnisse rät Norman-Marcel Dietz, sich bei der Planung von Außenanlagen professionell beraten zu lassen. Besonders bei der Pflanzenauswahl seien hitzeresistente und schattenspendende Gewächse von Vorteil. Diese sollten zudem Nahrung für Insekten und Vögel bieten. Die richtige Bepflanzung könne den Hitzedruck und die Erwärmung von Gebäudeflächen verringern. Es ist zu beachten, dass Bäume wachsen und Photovoltaik-Anlagen verschatten können. Der VPB-Berater appelliert an die Verantwortung der Hausbesitzer: „Der Trend zu Kiesflächen und anderen angeblich pflegeleichten versteinerten Vorgärten muss unbedingt gestoppt werden.“ Wichtig sei zudem, den Zusammenhang zwischen hitzebildenden, versiegelten Flächen und dem Ansteigen der Temperatur im Wohnumfeld zu erkennen. Quelle: VPB © Photodune
Urteil: Freiburgs Parkgebührensatzung für Anwohner ungültig
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für ungültig erklärt (AZ: BVerwG 9 CN 2.22). Das Urteil betrifft die vom 14. Dezember 2021 in Kraft getretene Satzung, die eine stufenweise Parkgebührenstruktur nach Fahrzeuglänge einführte. Auch Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen waren vorgesehen. Das BVerwG fand jedoch, dass die Stadt hierfür keine hinreichende Rechtsgrundlage hatte. Die Stadt Freiburg hatte sich auf die bundesrechtliche Regelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die landesrechtliche Delegationsverordnung zur Erhebung von Parkgebühren gestützt. Diese ermächtigen Landesregierungen, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen und weiter zu übertragen. Das BVerwG urteilte, dass diese Regelungen keine angemessene Grundlage für die Satzung darstellen. Auch der Stufentarif verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da die Gebührensprünge je nach Fahrzeuglänge nicht angemessen sind. Die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen befand das BVerwG ebenfalls für nicht gerechtfertigt, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehle. Die „Regelgebühr“ von 360 Euro hat das BVerwG allerdings nicht beanstandet, da diese im Verhältnis zum Wert eines nahen Parkplatzes stehe. Quelle und weitere Informationen: bverwg.de/AZ: BVerwG 9 CN 2.22 © Fotolia